Kennzeichen des Systems Merkel sind Kartellisierung der Politik, Mißachtung rechtsstaatlicher Regeln, Diskursverengung und Sanktionierung unerwünschter Meinungen. Mit letzterem mußte in der vergangenen Woche auch Klaus Reinhardt Bekanntschaft machen, in Bielefeld praktizierender Hausarzt und Präsident der Bundesärztekammer.
Reinhardt hatte in der Talkshow bei Markus Lanz Zweifel an der generellen Wirksamkeit von Atemschutzmasken geäußert und auf Nachfrage präzisiert, daß man die Masken dort tragen könne, wo ein ausreichender Abstand nicht möglich sei, so im öffentlichen Nahverkehr, in kleinen Geschäften und engen Räumen. Die Maske auch an der frischen Luft zu tragen, halte er hingegen für medizinischen Unsinn, das sei seine persönliche Meinung.
Reinhardt fügte hinzu, er wolle sich auf gar keinen Fall in diesen Maskenkrieg einmischen. „Ich finde nur, daß wir darüber nachdenken müssen, ob die Vermummung ein Standardgebot werden soll und muß.“ Für ihn als Arzt sei es ein seltsames Gefühl, einem Patienten nicht ins Gesicht schauen zu können.
Distanzieren statt differenzieren
Karl Lauterbach, omnipräsent in den Medien seit Ausbruch der Epidemie, reagierte unverzüglich. Der Ärztekammerpräsident sei „nicht mehr tragbar“ und müsse zurücktreten, „es sei denn, er distanziert sich von diesen Äußerungen“. Das tat Reinhardt dann auch schnellstens und bekräftigte in einer knappen Erklärung den Nutzen des Mund-Nasen-Schutzes.
Er verzichtete darauf, noch einmal zu differenzieren wie in der Talkshow. Er widerrief, er durfte im Amt bleiben, Ende der Diskussion. Im heutigen Deutschland darf tatsächlich jeder seine Meinung sagen, er muß dann eben die Konsequenzen tragen, sich entschuldigen oder seine Worte wieder einsammeln. Im vorliegenden Fall: Mundschutz und Maulkorb. Reinhardt hatte sich an einem Fetisch versündigt, einem mit magischer Kraft ausgestatteten Gegenstand.
Zu denen, die darüber wachen, was gesagt werden darf und was nicht, gehört eben auch Karl Lauterbach: früheres Mitglied der CDU, seit 2001 bei der SPD, 1991 promoviert zum Dr. med., Approbation als Arzt erst 2010, ohne seitdem praktiziert zu haben, langjähriges Aufsichtsratsmitglied der Rhön-Klinik AG, ein Mann, der davon lebt, in diversen Funktionen über Fragen von Gesundheit und Krankheit zu urteilen.
Lauterbach gibt den Jakobiner
Doch selbst der „Faktenfinder“ der Tagesschau bescheinigte ihm, daß er in Sachen Corona des öfteren falsch zitiert oder mit seinen Behauptungen danebenliegt und sich „eher selten“ korrigiert. Mit der inzwischen abgelegten Fliege wirkte er nur skurril, jetzt gibt er den Jakobiner und maßregelt die Corona-Untertanen mit schneidendem Tonfall.
Wenn Lauterbach Tatsachen und Meinungen vermengt, wenn er Angst bewirtschaftet und Alternativlosigkeit predigt, dann agiert er als typischer Exponent des unter Merkel etablierten Corona-Regimes. Wenn die Regierung unfehlbar wäre, hätte sie schon im Januar und nicht erst im März auf das Virus reagiert. Statt dessen wurde Corona erst einmal kleingeredet. Frühzeitige Planung ist auch keine Stärke dieser Regierung.
Schon vor Jahren wurde eine Epidemie vom Typ Corona im Bundesinnenministerium zweimal durchgespielt, nur wurden keine Konsequenzen gezogen und keine Vorbereitungen getroffen. 2020 schlug dann eine anfangs schlecht gemanagte Krise um in eine Rechtsstaatskrise.
Regieren per Dekret
Auch die Wissenschaft hat bis heute keine evidenzbasierte Kenntnis darüber, einen wie großen Anteil an den Anstekkungen Masken verhindern, ob zum Beispiel Schmierinfektionen überhaupt eine Rolle spielen und warum sich das Virus in Ländern mit brutalem Lockdown wie Spanien stärker verbreitet als in Ländern, die liberaler und unkoordinierter reagieren wie die USA.
Im einen Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung hat Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 bis 2010, beklagt, daß die Regierung beliebig in Grundrechte eingreife, in Grundrechte wie die Berufsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit.
Die regelmäßigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Chefs der Länderregierungen, so Papier, seien als Gremium in der Verfassung nicht vorgesehen. Nur das Parlament sei legitimiert, Grundrechte einzuschränken – was es bekanntlich bisher unterlassen hat. Statt dessen wird per Dekret auf dem Verordnungsweg regiert, eine Selbstermächtigung der Obrigkeit und eine Selbstentmächtigung der Parlamente.
Ein System, das mit Angstverbreitung arbeitet
Nun verhängte Merkel auch noch einen „Lockdown Light“, der eine Schließung von Bars, Restaurants und Kneipen beinhaltet, obwohl das Robert-Koch-Institut (RKI) die Gastronomie ausdrücklich nicht für einen Infektionstreiber in der Corona- Pandemie hält.
Nicht erst seit Corona, im Grunde schon seit dem Ausbruch der Eurokrise 2010 formierte sich ein System, das mit Angstverbreitung arbeitet und Risiken aller Art zu minimieren vorgibt, um sich neue Machtoptionen zu verschaffen. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, behauptete Angela Merkel. „Corona ist tödlich“, verkündete Markus Söder. Daß die Klima-Apokalypse nur noch mit Batterie-Autos, Windrädern und Landschaftszerstörung abgewendet werden kann, ist ebenso Konsens.
Wo der permanente Notstand herrscht, werden Verträge und Verfassungen ausgehebelt, werden Nebenwirkungen und Kollateralschäden ausgeblendet. „Diejenigen, die die Vorteile der Risiken genießen“, schrieb der Soziologe Ulrich Beck 2007 in seinem Buch „Weltrisikogesellschaft“, „sind nicht dieselben, die die Nachteile ausbaden müssen“.
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Bruno Bandulet war Chef vom Dienst der Welt und ist Herausgeber des „Deutschland-Briefs“.
